Melly210

Wenn ich Dich zitieren darf:

"Wenn sie da eine fundamentale Änderung in der Rechtsauslegung machen wollen, braucht das entsprechende Ankündigungen, Vorlaufzeiten und Übergangsfristen."

Und auch Mehrheitsrechtliche Beschlüsse!

Genau das ist die Vorgangsweise die mich derzeit so verstört.

So macht man keine Gesetze und gibt die an die "Dusas" weiter.

Aber all meine Kontakte werde ich diesbezüglich befragen.

LG

Dieter

Foto in Österreich, auch ohne Helm:

Quelle: https://www.krone.at/3023067

Zitat von Dieter

Melly210

Wenn ich Dich zitieren darf:

"Wenn sie da eine fundamentale Änderung in der Rechtsauslegung machen wollen, braucht das entsprechende Ankündigungen, Vorlaufzeiten und Übergangsfristen."

Und auch Mehrheitsrechtliche Beschlüsse!

Genau das ist die Vorgangsweise die mich derzeit so verstört.

So macht man keine Gesetze und gibt die an die "Dusas" weiter.

Aber all meine Kontakte werde ich diesbezüglich befragen.

LG

Dieter

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Ich bin sehr sicher, das war keine Absicht sondern ein "Hoppala". Die sind davon ausgegangen, daß das nur eine präzisierung der geltenden Gesetzeslage ist und in der Praxis keine Auswirkungen hat.

Den Artikel über die Polizei vom Juni dieses Jahres, also nach der Novelle, den finde ich schon recht lustig

Danke melly an die weisen und wahren Worte. Sehe es gleich wie Dieter - genau das nervt mich auch so, dass wir eigentlich .... übersehen worden sind ... ums mal diplomatisch auszudrücken.

Ich hab mir gestern noch paar Gedanken zu dem Thema gemacht und bin zu dem Schluss gekommen, dass wohl eine Kontaktaufnahme mit Stellen wie ÖAMTC, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Medien wohl das beste wäre, um hier klare Aufmerksamkeit zu schaffen. Da stellt sich nur die Frage der Umsetzung. Kenne mich arbeitsrechtlich etwas aus, aber (staats)politisch nicht sonderlich. Würde man da an die Regierung einen offenen Brief schreiben oder nur ganz normal mit Schilderung des Status Quo und der dazugehörigen Auswirkungen an Medien? Als Interessentengruppe auftreten oder jeder einzelne schreibt soviel Briefe/Mails wie möglich oder - wie schon erwähnt - eine Petition? Kennt sich da jemand aus?

Und auf das möchte ich eingehen, nachdem ich es gestern gelesen habe, aber bisher nicht zum Antworten gekommen bin:

Zitat von Dieter

*) Blinker finde ich für mich persönlich echt wichtig, aber ein Fahrrad hat jedoch auch keine Blinker.

*) Helmpflicht - Hier sehe ich die Lage ein wenig anders. Die Regeln hierzu sollten so wie beim E-Fahrrad sein, also aus freiem Willen.

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Eine Optimierung der Fakten, Diskussionen und die Erstellung eines Maßnahmenkataloges sollte nicht vor der ganzen Öffentlichkeit erstellt werden und sollte auch von juristischen Personen begleitet werden.

So wie sich bei uns in Österreich eine „Radlobby.at“ mit total guten und wichtigen Input‘s gebildet hat, sollte sich auch eine „AustrianScooterLobby“ bilden.

Ich würd dabei sein!

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Ein Fahrrad hat keine Blinker, das stimmt, aber zum unmissverständlichen und optimal sichtbaren Handzeichengeben kannst du einen Arm immer locker vom Lenker nehmen. Beim E-Scooter ist der Schwerpunkt einfach woanders als es beim Rad, Moped, Motorrad der Fall ist. Eher wie ein Skateboard mit Lenkstange. Somit finde ich sind Blinker beim E-Scooter wie geschildert Pflicht.

Auch die Helmpflicht empfinde ich als Muss beim E-Scooter-Fahren. Da ja der Schwerpunkt anders liegt, fällt man auch anders. Bei Rad usw muss schon heftig was passieren, dass es einen über das Gerät drüber stellt - beim E-Scooter hingegen liegt man gleich mal ganz unschön. Mich hat es bereits einige Male aufgestellt und das immer wegen Kleinigkeiten, wo mir danach jedoch länger als eine Woche immer was weh getan. Wenn es da mal heftiger zur Sache geht - was mit über 20km/h auf einem E-Scooter durchaus realistisch ist - dann schaut man ohne Helm ganz schlecht aus. In beiden Punkten geht es mir darum, dass die Sicherheit der Menschen beim E-Scooter-Fahren noch viel gründlicher in Betracht gezogen wird.

Zum unteren Teil des Zitates: Liest sich so als ob du dich damit ein wenig auskennen würdest. Über deinem Zitat habe ich erwähnt, dass es uns an Wissen bezüglich weiterem Vorgehen fehlt - wäre super wenn du da was einbringen kannst

Und ja, ich wäre auch bei was auch immer dabei, bei dem ich behilflich sein kann. Möchte nicht rumsitzen und warten.

Zitat von Wolf

Durchaus möglich - jetzt müssten halt die dafür verantwortlichen Politiker und Behörden mal über die Misere informiert und zum Handeln gebracht werden. Für diejenigen, die den Kopf in den Sand stecken und nach dem Motto leben "Mich erwischts eh nicht" hat sich derzeit noch nicht viel geändert - Problematisch wird es ja erst bei einer Kontrolle oder einem Unfall, dann allerdings RICHTIG. Wer jedoch mit seinem "nicht getunten" E-Scooter legal am Straßenverkehr teilnehmen - und nicht das (zugegeben derzeit NOCH geringe) Risiko eingehen will eine gewaltige Abstrafung zu kassieren.....hat derzeit so richtig die "Ar...karte".

Von der Problematik für die Händler will ich erst gar nicht reden.

Ich mache mir da keinen Kopf. Wie gesagt die meisten E-Gefährte sind nach der Regel illegal. Ich fahre ganz normal meinen nicht getunten und bisher legalen Scooter weiter. So wie quasi alle anderen auch. Für den sehr (!) unwahrscheinlichen Fall daß es ein Problem geben sollte, würde ich eine etwaige Strafe beeinspruchen. Siehe Rechtssicherheit und Co. Rechtsschutzversicherung habe ich auch, von daher wäre ich sogar gewillt eine Musterklage durchzufechten.

Aber ja, es muss selbstverständlich von allen Seiten darauf gedrängt werden daß hier rechtliche Situation geklärt wird/abgeändert wird. Deshalb ist es ja auch wichtig die Händler, Mietscooter-Anbieter, Leihscooteranbieter etc einzubinden. Die haben viel mehr (wirtschaftliches) Gewicht. Am besten von mehrern Personen.

Naja, so wie du sagst, die ÖAMTC-Rechtsabteilung legt das Recht für die Mitglieder verständlich aus. Sie sind keine Sammelstelle für Anliegen, wie es zB die Redaktion vom ÖAMTC-Clubmagazin ist. Könnten wir machen, dass wir uns alle dorthin wenden, aber das sollten schon auch mehr als 1-2 Hand voll Personen sein, die da mitmacht.

Was die Erwähnung bez. Händler usw betrifft, vermute ich 2 mögliche Ursachen:

• Man hat sich schon zusammengeschlossen und bereits begonnen im Hintergrund, abseits der Öffentlichkeit, an etwas zu arbeiten
• Seit dem Chaos rund um die Situation von Kristijan von Escooter Tuneup kann ich mir vorstellen, dass Händler und dergleichen da eventuell gar nicht rantrauen. Was sich jedoch irgendwie sticht, nachdem sie aufgrund möglichem Existenzverlust ja am ehesten tätig werden müssten

Edit: Mir fiel grade vorhin ein, dass der ÖAMTC ja immer wieder mal im Clubmagazin erwähnt, dass sie hinsichtlich Mobilität auch als Interessensvertretung gegenüber Politik/Gesetzgebern (oder so... habs nicht mehr genau im Kopf) agieren.

Edit2: Hab meine "Liste" auf Seite 1 im Handschuhteil und um 2 Punkte erweitert.

Ich habe jetzt mal bei Augment und Lime angefragt ob man ihre Scooter jetzt noch legal nutzen darf. Ninebot schon gestern. Quasi um ihnen das ins Bewusstsein zu bringen.

So also kurzer Zwischenstand meiner Fragerunde: Augment sagt ihre Scooter sind nachwievor legal, sie wüssten von nichts anderem. Lime sagt sie aktualisieren gerade ihre Nutzungsbedingungen wegen der neuen Leihscooter-Regeln in Wien und melden sich mit den neuen Regeln nochmal. Bei paar Händlern habe ich auch gefragt O-Ton war entweder daß das sicher eine Falschauskunft von irgendeinem Ministeriumsmitarbeiter ist der sich nicht auskennt oder daß sie stark davon ausgehen, daß diese Richtlinie im nächsten halben Jahr "repariert" wird.

Ich fahre meinen VSETT 9+ AUSTRIA weiter in Wels bis jetzt hat es keine Probleme gegeben mit der Polizei.

Auch Zwischenstand von meiner Seite: Heute hat mich jemand, dessen Name ich nicht nennen möchte, darüber informiert, dass bereits eine Kampagne mit tiefergehender Recherche und medialer Unterstützung angestoßen wurde. Genauso wenig wie ich einen Namen nennen möchte, möchte ich die - wenn bisher auch nur groben - Details nicht ungefragt "vor-veröffentlichen".

Damit möchte ich jedoch nicht sagen, dass wir unsere Flossen still halten, da ich meine, dass unsere Unterstützung weiterhin benötigt wird.

Vielen Dank für Eure Updates!

Kuratorium für Verkehrssicherheit wird auch prüfen ob Sie bei der neuen Novelle einbezogen waren.

Polizei prüft derzeit auch gerade. Denke werd gegen Wochenende neues wissen.

LG Dieter

Segway/Ninebot und auch nochmal eine "höhergelagerte" Stelle von Augment haben mir geantwortet, daß ihre Scooter nachwievor legal fahrbar sind (habe ihnen den ÖAMTC Text zitiert).

Zitat von Wolf

Der "kleine Hinweis" tut der leidenden E-Scooter-Fahrer-Seele gut Danke

Ja, mir gings gleich viel besser als mich diese Nachricht heute erreichte.

Übrigens, das fiel mir vorhin ein .... die Survival Masters haben ja hier das 2023er E-Scooter-Treffen veranstaltet:

Da frage ich mich ob es nicht sinnvoll wäre wenn sich die hierzulande und zur Zeit durch die "neue Regelung" geplagten E-Scooter-Fahrer alle an verschiedensten Orten, Wien, Graz, St. Pölten, etc wo auch immer, zur selben Zeit treffen und ihre Präsenz und ihr Unverständnis durch ihre vereinte Präsenz zeigen. Wie gesagt - ohne Verkehr blockieren, Lärm zu machen und/oder irgendwelche Fahnen zu schwenken. Naja, "am selben Ort treffen" habe ich jetzt nicht ganz richtig ausgedrückt. Der Moment im Masters-Video wo sie alle hintereinander fahren und er vorne sagt "Achtung, kommen ein paar E-Scooter entgegen" hat mich zu dieser Frage angeregt. Einfach mal so 100+ Leute pro Ort, die einfach irgendeine Strecke abfahren und so Präsenz zeigen. Kurze Zwischenstopps an "Points of Interest" wo die Gruppe auch befragt werden kann "Was macht ihr da?", "Warum macht ihr das?", "Ist das ein Ausflug oder was wollt ihr?" usw ... da kann dann auch gern der ATV vorbeikommen.

Hätte die Idee jetzt einfach mal so in den Raum geworfen und geguckt was ihr davon hält